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Die Lizenzvergabe für Sportwetten in Deutschland

Die Lizenzvergabe für Sportwetten ist in Deutschland noch nie ein großes Thema gewesen, da es ein staatliches Monopol gab. Einzig die Marke Oddset erhielt eine Lizenz. Im letzten Jahrzehnt allerdings hat sich jedoch ein sogenannter grauer Markt um Sportwetten entwickelt, der mittlerweile einen zigfachen Umsatz einfährt, im Gegensatz zu dem beinah antiken Produkt von Oddset. All diese Anbieter haben derzeit gültige und aktuelle deutsche Lizenzen.

Ein Rückblick

Im Jahr 1999 wurde Oddset eingeführt zusammen mit der Oddset Kombiwette. Diese ist bis heute Bestandteil der Produktauswahl. Genau wie bei der Lotterie sollte auch die Sportwetten ein Produkt sein, was einzig durch das Land angeboten werden darf. Mit Einzug des Internets hielten aber auch ausländische Konkurrenten Einzug. Diese besaßen Lizenzen innerhalb der EU und sahen sich selbst somit als völlig legal an. Deutschland reagierte darauf mit Restriktion. Gleich zu Beginn, versuchte man alle privaten Anbieter vom Markt zu verdrängen, ohne dabei Rücksicht auf die Vereinbarungen des geltenden EU-Rechts zu nehmen. Dann kam es dazu, das 2006 ein neuer Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet wurde, der die gesamten Sportwetten im Internet verbot und einzig Oddset offline als legales Angebot benannte. Dieses Vorhaben wurde nach ein paar Jahren und nach zahllosen Gerichtsverhandlungen vom Europäischen Gerichtshof gekippt und der Staat war gezwungen, eine neue Regelung zu finden. Jedoch gibt es auch hier unterschiedliche Ansätze.

Die Lizenzvergabe in Schleswig Holstein

Das Bundesland Schleswig Holstein bemühte sich eine Regelung für Glücksspiel zu erarbeiten, die man nicht erneut auf der europäischen Ebene „kassieren“ konnte, sondern die Regelung sollte allen Parteien eine Sicherheit geben. Daraus entstand der Lizenzentwurf, und da die Glücksspielregulierung bis dato Sache der Länder ist, wurde dieser Entwurf auch verabschiedet. 2012 wurde die Sportwettenlizenz von Schleswig Holstein eingeführt und galt wie eine rechtliche Revolution. Die anderen 15 Länder wollten allerdings für ihre Sportwetten ein äußerst restriktives Modell und Schleswig Holstein wollte seinen eigenen Weg machen. Hintergedanke bei der Lizenzvergabe, war zu jedem Zeitpunkt, dass der Entwurf EU-konform ist. Ebenfalls ganz oben auf der Liste standen die Wettbewerbsfähigkeit und der effektive Schutz der Spieler. Schleswig Holsteins Philosophie lag darin, konkurrenzfähig zu sein und den Spielerschutz zu gewährleisten, da man nur darin die Chance sah, den ausländischen Konkurrenten die Stirn bei Sportwetten bieten zu können. Parallel war es ihnen aber auch wichtig, das die Kontrolle über Kunden und Anbieter behalten wurde. Die Rahmenbedingungen der Lizenzvergabe sind dabei ziemlich übersichtlich gewesen.

Der elementarste Punkt des Schleswig Holstein Modell war, das nicht nur Sportwetten Lizenzen erhalten sollten, sondern es sollte auch eine Lizenzvergabe bei Casino und Poker geben. Im Bereich des Casinos wären aber keine Spiele mit Bankhalter erlaubt gewesen, also zum Beispiel Blackjack, Baccarat, Roulette etc. Nur Spielautomaten wären bei der Lizenzvergabe mit eingeschlossen gewesen. Spieler hätten sich bei Sportwetten sowohl offline als auch online ausweisen müssen, um zu gewährleisten, dass keine Minderjährigen die Chance zum Spielen bekommen. Zudem sollte eine Kundenkarte für Wettannahmestellen eingeführt werden, um zu verhindern, dass es anonyme Wettannahmen gibt. Allerdings gab es keine genaue Regulierung über die Anzahl der Wettannahmestellen. Behörden sollten zu jeder Zeit die Möglichkeit haben, auf alle Transaktionen Zugriff zu haben. Hier sollte dann eine sogenannte Blackbox eingeführt werden, ähnlich wie ein Fahrtenschreiber für den Server. Hier wäre dann jede Transaktion von jedem Kunden gespeichert worden (verschlüsselt). Das Steuermodell von Schleswig Holstein war ebenfalls ziemlich simpel. Jeder Anbieter hätte 20 Prozent seines Profits abgeben müssen. Das galt für sämtliche Bereiche, also für Sportwetten als auch für Casino und Poker. Die EU-Kommission hatte das Modell der Lizenzvergabe komplett ratifiziert und im Bereich des EU-Rechts für konform befunden. Die alte schwarz-gelbe Fraktion führte die Lizenzvergabe ein, denn diese waren den Firmen in der Glücksspielindustrie freundlich gesonnen. Der neuen Regierung war die Lizenzvergabe allerdings ein Dorn im Auge und kippte den von der EU genehmigten Gesetzesentwurf wieder. Man wolle sich lieber den anderen 15 Bundesländern anschließen. Dieses Vorgehen wurde von der EU-Kommission zwar harsch kritisiert, doch das nutzte nicht nur den Sportwetten im Endeffekt nichts.

E15 bzw. E16, die bundesweite Lizenz

Das Modell der anderen 15 Bundesländer agiert zum Schutz von Oddset und mit einer willkürlichen Begrenzung der Lizenzen und mit weiteren Restriktionen. Viele Vorschriften sind an die gegenwärtige Situation von Oddset angepasst, damit das staatliche Angebot bevorzugt wird. Viele sehen dieses Modell nicht zu vereinbaren mit dem EU-Recht. Während Schleswig Holstein vor hatte den Profit mit 20 Prozent zu versteuern, haben die anderen Bundesländer sich jetzt auf eine Versteuerung von 5 Prozent geeinigt, allerdings auf den Umsatz. Diese Steuer wird fast von jedem Anbieter an die Kunden weitergereicht, um die Quoten weiterhin hochzuhalten.

Am 19.12.2012 wurden von Schleswig Holstein 12 Lizenzen im Rahmen der Lizenzvergabe, für Casino und Poker vergeben. Gut ein Monat später wurde das Gesetz gekippt. Allerdings behielten die bereits erteilten 23 Sportwettenlizenzen und die 12 Genehmigungen für Online-Poker ihre Gültigkeit. Die Regulierung und die Diskussion um den Glücksspielmarkt halten weiter an, sowohl juristisch als auch politisch. Das Land Hessen zum Beispiel hat in dem gesamten vergangenen Jahr nicht geschafft, eine einzige Lizenzvergabe zu tätigen. Dachte man zu erst, es käme nur zu einer Verzögerung bis Mitte August, weiß man dato, dass es wohl in diesem Jahr keine Lizenzvergabe vom Land Hessen mehr geben wird. Es wurden bereits zahlreiche Gerichtsverfahren begangen, die sich um die Verteilung der 20 Lizenzen drehen. Nach Schätzungen des Innenministeriums handelt es sich um etwa 80 verwaltungsgerichtliche Verfahren. Zudem wurde bekannt, dass das Innenministerium bei einer Anhörung nur insgesamt 14 Bewerber einlud. Als Grund wurde hier genannt, das die Bewerbungsunterlagen nicht den Mindestanforderungen gerecht geworden wären. Gerichte und Politik sind somit gleichermaßen damit beschäftigt, Licht ins dunkle der Lizenzvergabe zu bringen. Der Bundesgerichtshof hatte direkt vor der Landtagsdebatte ein Verfahren ausgerufen, was die Vergabe der Lizenzen in NRW betraf und rief den Europäischen Gerichtshof an. Dieser soll für Klärung in Deutschland sorgen.

Ein komplettes Verbot ist nicht mehr zeitgemäß

Politiker streiten und diskutieren, um eine Vereinheitlichung zu erreichen. Während die einen den Staatsvertrag als löblich ansehen, wollen andere nachverhandeln. Im gleichen Atemzug soll auch das Spielhallenrecht angepasst werden, da die Spielautomaten als Süchtigmacher gelten und dieses sei stärker zu regulieren. Von den Piraten wird beispielsweise eine Kanalisierung gefordert, da heute bereits mehr als 90 Prozent des Glücksspiels auf dem unregulierten Markt stattfinden. Der einzig wirklich wirksame Schutz vor Spielsucht sei die Kanalisierung des Glücksspiels in einem Markt, der reguliert ist, betonte Patrick Breyer, Fraktionschef der Piraten. Nur auf einem regulierten Markt könnten entsprechende Schutzvorkehrungen getroffen werden. Anfang Juli bot Heinz-Georg Sundermann Geschäftsführer der Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen eine Wette an, aber wartete vergebens auf einen Wettpartner. Er wollte wetten, ob die für dieses Jahr eingeplanten Sportwetten-Lizenzen bis zum Jahre 2017 verteilt worden seien. Selbst von seinen Gesprächspartnern im hessischen Innenministerium, die ja bekanntlich für das bundesweite Konzessionsverfahren zuständig sind, winkten ab. Sundermann hätte die Wette aber eh mit einem Lächeln abgelehnt. Allerdings wäre dies ein ironisches Lächeln gewesen, da der Lotto-Chef über die aktuelle Sportwetten-Diskussion eigentlich gar nicht mehr lachen kann.

Die Ungewissheit wird hingegen immer größer, wann die geplanten 20 Lizenzen denn endlich vergeben werden. Das Innenministerium ist derweil voll und ganz damit beschäftigt, sich auf die bevorstehende Klageflut einzustellen. Man gibt sich zudem im Innenministerium mit der Zeit genügsam, da es aufgrund des Hängebeschlusses offen sei, wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Allerdings kommt der ganze Zeitplan in Verzug für die Verteilung der Konzessionen und beinah niemand glaubt mehr an ein baldiges Ende. Dieser Zustand ist auch für das staatliche Oddset eine Herausforderung, denn je länger diese Hängepartie andauert, umso mehr Anteile auf dem Markt büßen sie ein. Der Grund ist, dass die Privaten bleiben und dass sie trotz ohne einer bundesweiten Lizenz, mit ihren Wettangeboten auf dem Markt werben. Zusätzlich gibt es in Ladengeschäften sowie im Internet bessere Gewinnquoten und eine höhere Ausschüttung, bei der Oddset nicht mithalten kann. Sundermann fordert, um den ganzen Sportwetten-Krimi ein Ende zu bereiten, jedem Bewerber, der die Mindestanforderungen erfüllt, eine Lizenz zu erteilen. Würde das in die Tat umgesetzt, so könnte die Lizenzvergabe doch noch vor 2017 stattfinden.

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